Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen

nachfolgend „AGB“ der Drive Medical GmbH & Co. KG, 88316 Isny / Allgäu

Allgemein

  1. Diese AGB sind Bestandteil aller Angebote und Verträge über Lieferungen und Leistungen durch uns, auch laufender und künftiger Geschäftsverbindungen und solcher Angebote und Verträge, die mittels unserer Verkaufsplattform www.drivedevilbiss.com (nachfolgend „Webshop“) angebahnt wurden.
  2. Die AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichem Sondervermögen. 
  3. Der Einbeziehung fremder AGB wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
  4. Die Einbeziehung anderer AGB oder der Ausschluss unserer AGB bedürfen im Einzelfall zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
  5. Sollten andere AGB als unsere Vertragsbestandteil werden und uns in einer wesentlichen Regelung schlechter stellen als nach den folgenden Bedingungen, so sind wir berechtigt, innerhalb einer angemessenen Frist vom Vertrag zurückzutreten.
  6. Bei Verwendung von Incoterms gilt die Fassung der Incoterms 2020.
  7. Für alle Leistungsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns gelten in folgender Reihenfolge: (i) in der Einzelbestellung getroffene Vereinbarungen, (ii) Rahmenverträge einschließlich deren Anlagen, (iii) eine Qualitätssicherungsvereinbarung, (iv) eine Geheimhaltungsvereinbarung, (v) eine Logistikvereinbarung, (vi) sonstige standardisierte Vereinbarungen, (vii) diese AGB, (viii) gesetzliche Regelungen.

 

Angebot und Vertragsschluss

  1. Nicht befristete Angebote erfolgen stets freibleibend. Sie stellen die Aufforderung an den Kunden dar, seinerseits ein Angebot zum Vertragsschluss abzugeben.
  2. Verträge kommen durch unsere Auftragsbestätigung oder durch Auftragsdurchführung durch uns zustande.
  3. Mündliche sowie telefonische Vereinbarungen, die nicht mit einem unserer Geschäftsführer oder Prokuristen getroffen werden, sind für uns nur verbindlich, soweit sie schriftlich bestätigt werden. Die Vollmachten unserer Mitarbeiter sind insoweit beschränkt.
  4. Bestellungen im Webshop:
    4.1. Bestellungen im Webshop kann der Kunde tätigen, indem er aus unserem im Webshop angezeigten Sortiment die gewünschten Produkte auswählt und diese über den Button [„in den Warenkorb“] im Warenkorb sammelt. Über den Button [„Bestellung aufgeben“] gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Produkte ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann nur abgegeben werden, wenn der Kunde durch bestätigen der Checkbox [„Hiermit akzeptiere ich die AGBs und habe diese zur Kenntnis genommen.“] diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. 
    4.2. Unverzüglich nach Eingang der Bestellung schicken wir dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung samt Auflistung der Bestellung per E-Mail zu, die über die Funktion „Drucken“ ausgedruckt werden kann („Empfangsbestätigung“). Die Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich den Eingang der Bestellung des Kunden; ein bindender Vertrag kommt erst durch Annahme zustande, die wir mit gesonderter E-Mail („Auftragsbestätigung“) versenden.
    4.3. In der Auftragsbestätigung (oder mit separater E-Mail) wird dem Kunden, spätestens bei Lieferung der Ware, der Vertrag (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) auf einem dauerhaften Datenträger zugesandt („Vertragsbestätigung“). 

 

Preise
Maßgeblich sind unsere zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Konditionen und Preislisten (zzgl. der gesetzlichen USt.). 


Versandkosten, Gefahrenübergang und Lieferung

  1. Die Lieferung erfolgt frei ab unseren Werken (EXW). Mit Bereitstellung der Ware geht die Gefahr des zufälligen Untergangs/der Verschlechterung über.
  2. Versand innerhalb von Deutschland: Bei Lieferungen ab einem Netto-Warenwert von 150,- Euro erfolgt die Lieferung innerhalb Deutschlands frachtfrei. Bei einem Netto-Warenwert unter 150,- Euro pro Auftrag fallen Versandkosten in Höhe von 1,90 Euro an.
    Versand außerhalb von Deutschland: Nach Eingang der Bestellung werden sich die Parteien einvernehmlich über die Versandkosten verständigen, welche von uns in der Auftragsbestätigung mit aufgenommen werden.
  3. Liefertermine sind individuell zu vereinbaren. Soweit Liefertermine oder -fristen in der Auftragsbestätigung genannt sind, gelten diese nicht als absolutes Fixgeschäft.
  4. Wir sind aus betrieblichen Gründen zur Teillieferung oder Teilleistung berechtigt, soweit diese den Kunden nicht unzumutbar belastet. Rechte aus Verzug oder Mängelgewährleistung bleiben auf jeweilige Teillieferungen beschränkt.
  5. Nach Auslauf der Bauserien sind Ersatzteilversorgungen über einen Zeitraum von 3 Jahren sichergestellt. Auf Anfrage und Prüfung der Machbarkeit können Ersatzteile über diesen Zeitraum hinaus bereitgestellt werden.
  6. Wird die Ware auch nach vorheriger angemessener Fristsetzung nicht an- oder abgenommen, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Die Geltendmachung eines höheren Schadens oder der Nachweis eines geringeren Schadens sind dadurch nicht ausgeschlossen.
  7. Bei wesentlicher nachweisbarer Vermögensverschlechterung sind wir berechtigt, weitere Lieferungen nur gegen Vorkasse auszuführen, alle offenstehenden Rechnungsbeträge sofort fällig zu stellen und gegen Rückgabe zahlungshalber hereingenommener Wechsel Barzahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen.


Höhere Gewalt

  1. Fälle höherer Gewalt, insbesondere Streik, Aussperrung, Krieg, Pandemien, Rohstoff- und Energiemangel, nicht von uns zu vertretende Betriebs- und Verkehrsstörungen sowie behindernde hoheitliche Verfügungen suspendieren die Vertragsverpflichtungen der Parteien um die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung, auch soweit sie die Durchführung des betroffenen Geschäfts auf absehbare Zeit unwirtschaftlich machen. Dies gilt auch, wenn einer der o.g. Fälle höherer Gewalt bei unseren Lieferanten eintritt und eine andere Liefermöglichkeit nicht bzw. nur unter unzumutbaren Bedingungen besteht. 
  2. Überschreiten die sich daraus ergebenden Verzögerungen den Zeitraum von sechs Wochen, so sind beide Vertragspartner berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfangs vom Vertrag zurückzutreten.
  3. Schadensersatzansprüche des Kunden sind in den Fällen höherer Gewalt ausgeschlossen.

 

Zahlung

  1. Die Rechnungen sind sofort nach Rechnungserhalt fällig. Spätestens 14 Kalendertage nach Zugang der Rechnung befindet sich der Kunde in Verzug nach § 286 Abs. 2 BGB.
  2. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. Dokumente im dokumentären Geschäft sind in Euro oder dem Gegenwert in der Vertragswährung auszustellen. Zahlungen sind in Euro oder dem Gegenwert in der Vertragswährung zu leisten.
  3. Aufrechnung mit Gegenforderungen oder Zurückbehaltungsrechte aus dem konkreten Vertragsverhältnis sind nur zulässig, wenn die Gegenansprüche durch uns unbestritten sind oder rechtskräftig festgestellt wurden. Das Recht des Kunden zur Aufrechnung besteht uneingeschränkt, soweit seine aufgerechnete Forderung mit der Hauptforderung synallagmatisch verknüpft ist.


Beschaffenheit, Gewährleistung

  1. Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit und die vorausgesetzte Verwendung der Ware (einschließlich Zubehör und Anleitungen) getroffene Vereinbarung. Als Beschaffenheitsvereinbarung in diesem Sinne gelten alle Produktbeschreibungen und Herstellerangaben, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind oder von uns (insbesondere in Katalogen oder auf unserer Internet-Homepage) zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses öffentlich bekannt gemacht waren. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs. 3 BGB). Handelsübliche und geringe technisch nicht vermeidbare Abweichungen sowie ein in der Natur der Beschaffenheit der Waren liegender Verschleiß stellen keinen Mangel dar.
  2. Grundlage von Mängelansprüchen ist, dass der Kunde die Ware unverzüglich nach Erhalt überprüft und offensichtliche Mängel unverzüglich spätestens 8 Tage nach Erhalt der Ware anzeigt. Bei Reklamationen sind alle notwendigen Angaben zur Verwendung der Ware zu machen sowie ggf. die Ware zu überlassen. Bei einer zum Einbau, zur Anbringung oder Installation bestimmten Ware gilt dies auch dann, wenn der Mangel infolge der Verletzung einer dieser Pflichten erst nach der entsprechenden Verarbeitung offenbar wurde; in diesem Fall bestehen insbesondere keine Ansprüche des Käufers auf Ersatz entsprechender Kosten ("Aus- und Einbaukosten"). Wir haften grundsätzlich nicht für Mängel, die der Kunde bei Vertragsschluss kennt oder grob fahrlässig nicht kennt (§ 442 BGB).
  3. Ist die Ware zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs mangelhaft, bessern wir im Rahmen unseres Ermessens innerhalb von 14 Tagen nach Rückerhalt der Ware nach oder liefern mangelfreie Ersatzware. Bei Fehlschlägen der Nachbesserung oder Nachlieferung gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau, die Entfernung oder Desinstallation der mangelhaften Sache noch den Einbau, die Anbringung oder die Installation einer mangelfreien Sache, wenn wir ursprünglich nicht zu diesen Leistungen verpflichtet waren.
  4. Unsere Benutzungshinweise sind dem Anwender / Endkunden zugänglich zu machen. Für Schäden Dritter durch schuldhafte Nichteinhaltung dieser Pflicht stellt uns der Kunde von jeglicher Inanspruchnahme frei.
  5. Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie ggf. Aus- und Einbaukosten tragen bzw. erstatten wir nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung und dieser AGB, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls können wir vom Kunden die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten ersetzt verlangen, wenn der Kunde wusste oder hätte erkennen können, dass tatsächlich kein Mangel vorliegt.
  6. Gewährleistungsansprüche verjähren in einem Jahr nach Ablieferung, sofern wir den Mangel nicht arglistig verschwiegen haben. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.
  7. Ansprüche des Käufers auf Aufwendungsersatz gem. § 445a Abs. 1 BGB sind ausgeschlossen, es sei denn, der letzte Vertrag in der Lieferkette ist ein Verbrauchsgüterkauf (§§ 478, 474 BGB).


Haftung

  1. Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
  2. Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (bspw. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur 
    a)    für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
    b)    für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
  3. Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber Dritten sowie bei Pflichtverletzungen durch Personen (auch zu ihren Gunsten), deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen wurde und für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.
  4. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Käufers (insbesondere gem. §§ 650, 648 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.


Eigentumsvorbehalt

  1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen gegen den Kunden unser Eigentum.
  2. Bei Zahlungsverzug sind wir zur Rücknahme der Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden berechtigt, nachdem wir nach einer angemessen Nachfrist den Rücktritt vom Vertrag erklärt haben. Falls die Vorbehaltsware in Besitz eines Dritten gelangt ist, können wir vom Kunden die Abtretung seines Herausgabeanspruchs gegenüber dem Dritten verlangen. Bei Zahlungsverzug des Kunden können wir verlangen, dass der Kunde die Vorbehaltsware in äußerlich erkennbarer Weise als unser Eigentum kennzeichnet. Zur Ausübung dieses Rechtes ist es uns erlaubt, die Räume des Kunden zu den üblichen Geschäftszeiten zu betreten.
  3. Dem Kunden ist es untersagt, die Vorbehaltsware zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere bei Pfändungsmaßnahmen, wird uns der Kunde unverzüglich benachrichtigen und den Dritten auf unser Vorrecht hinweisen. Eventuelle Kosten und mögliche Schäden an der Vorbehaltsware trägt der Kunde.
  4. Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder eines anderen Verfahrens nach der InsO erlöschen das Recht zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen.
  5. Soweit der Wert der Sicherheiten die von Kunden zu begleichende Forderung um mehr als 20 % übersteigt, geben wir auf Verlangen weitere Sicherheiten frei.


Rücksendung

  1. Waren können nur mit unserer Einwilligung mit Angabe des Rücksendegrundes zurückgeschickt werden. Warenrücksendungen ohne Lieferschein- oder Rechnungskopie werden nicht zurückgenommen.
  2. Rücksendungen (originalverpackt und absolut neuwertig) werden mit 90% des Warenwertes gutgeschrieben. 
  3. Von der Rücknahme ausgeschlossen sind Artikel, deren Lieferung älter als 3 Monate ist, denen eine Sonderbestellung zu Grunde liegt, die vom Käufer beschädigt oder verändert wurde. 
  4. Der Transport ist auf Kosten und Risiko des Versenders durchzuführen.


Entsorgung
Die Entsorgung und Verwertung von Verpackungen und Altgeräten muss entsprechend den jeweils gesetzlich geltenden Bestimmungenen erfolgen. Unter das ElektroG und BattG fallende Geräte sind entsprechend gekennzeichnet. Unsere WEEE-Registriernummer lautet: DE33275322.
Medizinprodukterecht

  1. Der Kunde hat die auf ihn anwendbaren Regelungen des Medizinprodukterechts einzuhalten und die sich daraus für ihn ergebenen Pflichten zu erfüllen; ab dem 26. Mai 2021 gehören dazu auch die Pflichten aus Art. 14 Abs. 1 bis 6 Verordnung 2017/745 bzw. Verordnung 2017/746, soweit sie auf ihn anwendbar sind.
  2. Unabhängig von Ziffer 1 Medizinprodukterecht hat der Kunde:
    • eine Rückverfolgbarkeit der Produkte sicherzustellen, beispielsweise durch eine angemessene Dokumentation bei der Weiterveräußerung, der Überlassung oder der Anwendung der Produkte samt entsprechender Dokumenten-Aufbewahrung;
    • uns unverzüglich zu informieren, wenn der Kunde der Auffassung ist oder Grund zu der Annahme besteht, dass ein Produkt nicht ordnungsgemäß ist, bzw. der Kunde Beschwerden oder Berichte über mutmaßliche Vorkommnisse im Zusammenhang mit einem Produkt hat bzw. erhalten hat; 
    • mit uns und den zuständigen Behörden zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass möglicherweise erforderliche Korrekturmaßnahmen durchgeführt oder unterstützt werden können.
  3. Unabhängig von der in diesem Vertrag geregelten Haftung stellt uns der Kunde von Drittansprüchen frei, soweit sie darauf beruhen, dass er auf ihn anwendbare Regelungen des Medizinprodukterechts schuldhaft nicht eingehalten hat.


Verwendung personenbezogener Daten
Kundendaten werden unter Einhaltung der geltenden datenschutzrechtlichen Gesetze nur unternehmensintern verarbeitet. Informationen zu Umfang, Zwecken und weiteren Umständen der Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch uns sind auf unserer Internetseite abrufbar (www.drivedevilbiss.de).


Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl

  1. Erfüllungsort ist unser Unternehmenssitz in Isny.
  2. Gerichtsstand bei allen Rechtsstreitigkeiten, die sich mittelbar oder unmittelbar aus Vertragsverhältnissen ergeben, denen diese AGB zugrunde liegen, ist Ravensburg. Wir sind berechtigt, nach unserer Wahl auch den allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.
  3. Jegliche Geschäftsbeziehung unterliegt dem deutschen Zivil- und Handelsrecht unter Ausschluss der Regelungen des UN-Kaufrechts (CISG).

 

Wirksamkeit der Bestimmungen

  1. Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Regelungen dieser AGB bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Die Vertragsparteien sind im Falle einer unwirksamen Regelung dieser AGB verpflichtet, über eine Ersatzregelung zu verhandeln, die dem von den Vertragsparteien mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt und die rechtlich zulässigen Inhalt hat. 
  2. Zur Ausfüllung einer Vertragslücke soll eine angemessene Regelung gelten, die die Parteien getroffen hätten, soweit sie bei Abschluss des Vertrages den Punkt bedacht hätten.

 

Die Vertragssprache ist deutsch. Sofern diese AGB und andere Unterlagen in englischsprachiger Form vorliegen, gilt im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung die deutsche Fassung.

 

Stand: 24.06.2024
 

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